PolitikMontag, 20. Dezember 2010, 23:48 Uhr· von: Nicolas Flessa

Die Bürgerkriegs-Keule

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Fassen wir den Stand der Dinge einmal zusammen: Am Valentinstag 2005 starb Premierminister Hariri in Beirut an den Folgen eines Bombenanschlags. Eine vom Sicherheitsrat der UN ins Leben gerufene Kommission (die abwechselnd von dem Deutschen Detlev Mehlis, dem Belgier Serge Brammertz und dem Kanadier Daniel Bellemare geleitet wurde) eröffnete daraufhin ihre Untersuchungen mit dem Ziel, ihre Ergebnisse einem unabhängigen Sondertribunal zuzuführen, welches durch eine Vereinbarung des Libanon mit den Vereinten Nationen im Jahre 2007 offiziell gegründet wurde. Soweit die bislang bekannten Fakten. Denn abgesehen von Vermutungen, Syrien habe bei dem Anschlag seine Finger mit im Spiel gehabt, war von der Kommission in den ersten fünf Jahren ihrer Existenz wenig Substantielles an die Öffentlichkeit gedrungen. Vermutungen, die sich zudem als falsch erweisen sollten – und zugleich zum Auslöser einer inner-libanesischen Revolution wurden, in deren Folge dem inzwischen regierenden Sohn gelang, woran der Vater zu Lebzeiten gescheitert war: der Abzug der syrischen Truppen aus dem Libanon.

Wie aus dem jetzt von der CBC präsentierten Material hervorgeht, lagen die so lange ersehnten Hinweise auf substantiell Verdächtige bereits seit Anfang 2006 vor – auf dem Tisch der Kommission, zusammengestellt von einem brillanten Angestellten der libanesischen Sicherheitsbehörden: Wissam Eid. Ganze zwei Jahre brauchte die Kommission, um zu den gleichen Ergebnissen wie Eid zu gelangen – mit Hilfe einer privaten Firma aus England. Eid hatte die Telefonverbindungen im Umfeld des Attentats untersucht und dabei einen Kern von acht Mobiltelefonen – das so genannte „Rote Netzwerk“ – ausfindig gemacht, die sich vor der Ermordung Hariris auffallend häufig in seiner Umgebung aufgehalten hatten, danach jedoch nie wieder Verwendung fanden. Den eigentlichen Durchbruch brachte ihm jedoch die Untersuchung eines weiteren Netzes von Telefonen, das diesen „Inneren Kreis“ mit logistischen Informationen versorgt zu haben scheint: das so genannte „Blaue Netzwerk“, das aus fünf Telefonen bestand. Entgegen der Abmachung, diese Geräte nur für die Organisation des Attentats zu verwenden und danach zu vernichten, benutzte ein Mittäter seinen Apparat auch für einen äußerst verhängnisvollen Plausch mit der Geliebten – und verriet den Ermittlern damit seinen Namen: Abdul Majid Gamloush. Ende gut, alles gut, möchte man meinen. Doch nichts ist gut im Libanon, um eine weitere verhängnisvolle Äußerung wieder aufzugreifen. In einem so durch und durch von nationalen wie internationalen Interessen zersiebtem Land birgt ein so tumbes Werkzeug wie die Wahrheit nur selten Lösungspotential. Denn Abdul Majid Gamloush ist natürlich ebenso wenig ein Einzeltäter wie seine Verurteilung die hinter diesem Attentat steckenden Konflikte auch nur im Ansatz befrieden könnte. Stattdessen erweist sich die Nachricht von der nahenden Lösung des Falls Hariri als ein klassischer Pyrrhus-Sieg: Gamloush ist Elektronik- Spezialist der Hisbollah, im Westen gerne als terroristische Vereinigung abgestempelt, im Libanon immerhin Regierungspartei und bewaffneter Kopf eines Staats im Staat, der als fundamental für die Sicherung der libanesisch-israelischen Grenze über den schiitischen Bevölkerungsanteil hinaus geschätzt wird. Steckt, wie der Verdacht nun nahe legt, tatsächlich die Hisbollah hinter der Ermordung des Premierministers, birgt eine Anklage einzelner Mitglieder dieser Partei gewaltigen politischen (und militärischen) Sprengstoff. Und hier wären wir auch schon im Herz des libanesischen Dilemmas: die Bürgerkriegs-Keule.Noch vor Veröffentlichung des CBC-Berichts versicherte Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah die Unschuld seiner Partei und gab zu bedenken, seine Leute im Falle einer Anklage auch mit Waffengewalt vor einer Verhaftung durch die UN schützen zu wollen. Statt sich auf die Seite der Ankläger zu stellen, deren Unabhängigkeit vor den Vorwürfen einer zionistischen Einflussnahme zu verteidigen, erklärte Saad al-Hariri zuletzt: „Der Zusammenhalt des Landes ist wichtiger als das Blut meines Vaters.“ Spätestens der triumphale Besuch Mahmud Ahmadinedschads am 12. Oktober dieses Jahres dürfte ihm klar gemacht haben, auf wen er sich im Falle eines neuen Bürgerkriegs gefasst machen könnte: auf die neue Lokalmacht Iran und ihre nicht zu unterschätzenden finanziellen und militärischen Ressourcen.

Eine deutliche Warnung an alle Beteiligten im Falle Hariri erfolgte im Übrigen bereits im Januar 2008: Kurz nachdem sich Wissam Eid zum ersten Mal mit Vertretern der UN- Kommission getroffen hatte, flog auch sein Auto mit ihm in die Luft. Die gute Nachricht für seinen Sohn: ein UN-Tribunal wird es für einen Angehörigen der Libaneschen Sicherheitskräfte wohl kaum geben, und damit auch keinen Verdächtigen. Nicht einmal in fünf Jahren.